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Recht

2/2017

JUGENDSCHUTZ

FORUM

O

9

§

aus: AJS FORUM 2-2017

Verstecken der Schock-

bilder nicht mehr erlaubt

Händler dürfen Schockbilder auf Zigaretten-

schachteln laut taz seit dem 20. Mai nicht

mehr verdecken. Die Warnhinweise müssten

auch zum Zeitpunkt „des Anbietens zum Ver-

kauf“ zu sehen sein, so stehe es in einem Zu-

satz zur „Tabakerzeugnis-Verordnung“ (siehe

Bundesgesetzblatt vom 19. Mai, Seite 1201).

Bislang hätten viele Geschäfte den Hinweis

„Rauchen ist tödlich“ sowie die Bilder etwa

von einer krebskranken Lunge hinter Plastik-

oder Pappkarten versteckt.

An Automaten wären sie durchgängig nicht

zu sehen. Um vom Kauf von Zigaretten abzu-

schrecken, sind die Warnhinweise seit etwa

einem Jahr vorgeschrieben. Die Branche habe

aber durch die „Product cards“ verhindert,

dass sie ihre volle Wirkung entfalten können.

Deshalb hatte der Bundesrat am 12. Mai den

Zusatz zu der Verordnung beschlossen.

(JSF)

Siehe hierzu auch den Artikel „Kinderfragen an der

Supermarktkasse“ im JugendschutzForum 1/17

Lehrer dürfen Handys

einbehalten

Lehrern ist es gestattet, ihren Schü-

lern das Handy über das Wochen-

ende wegzunehmen. Ein „schwer-

wiegender Grundrechtseingriff“

liege darin nach Meinung des

Verwaltungsgerichts Berlin nicht vor.

Im konkreten Fall hatte ein Schüler einer

neunten Klasse an einem Freitag den Unter-

richt massiv gestört. Sein Klassenlehrer ließ

sich daher sein Mobiltelefon aushändigen.

Erst am darauffolgenden Montag konnten die

Eltern das Mobiltelefon wieder abholen.

Der Junge und seine Eltern waren empört

und klagten dagegen. Der Schüler sei in

seiner Ehre verletzt und gedemütigt worden.

Außerdem habe der Lehrer unzulässig in die

Erziehung der Eltern eingegriffen, so die Be-

gründung.

Das Gericht wies die Klage als unzulässig

zurück. Da der Junge die Schule inzwischen

verlassen habe, bestehe deshalb keine Wie-

derholungsgefahr und damit auch kein Inte-

resse an einer Feststellung zur Rechtswidrig-

keit. Ergänzend merkten die Richter an, dass

die Wegnahme des Mobiltelefons über das

Wochenende "kein schwerwiegender Grund-

rechtseingriff" sei. Dass der Schüler nach

eigenen Angaben "plötzlich unerreichbar"

war, sei "keine unzumutbare Beeinträchtigung

seiner Grundrechte". Auch ein unzulässiger

Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht liege

nicht vor.

(JSF)

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Be-

rufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-

Brandenburg beantragt werden. Urteil der 3.

Kammer vom 4. April 2017 (VG 3 K 797.15)

Kosten für Eingliederungshilfe

Beschafft sich ein Leistungsberechtig-

ter selbst Jugendhilfemaßnahmen (hier

nach § 35a SGB VIII), so sind diese

Kosten nur unter bestimmten Voraus-

setzungen vom Träger der öffentlichen

Jugendhilfe zu übernehmen.

OVG Bautzen,

Urt. vom 23.9.2016 – 4 A 114/15

Versand von Aromastoffen

Aromastoffe, die zum Herstellen von

Liquids für E-Zigaretten oder E-Shishas

verwendet werden können, dürfen ohne

Altersprüfung im Versandhandel ver-

trieben werden. Die Voraussetzung dafür

ist, dass die Stoffe nikotinfrei sind, so das

Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil.

OLGHammUrt. v. 07.03.2017 - 4 U 162/16

Werbeeinschränkung

Für Glücksspiele, insbesondere für Spiel-

hallen, darf aus Gründen des Jugend-

und Spielerschutzes nur eingeschränkt

geworben werden. Unentschlossene

dürfen nicht zur Teilnahme am Glücks-

spiel motiviert oder zur aktiven Teilnahme

am Spiel angeregt werden.

OVG Münster,

Beschluss vom 19.12.2016 – 4 B 1048/16

Kostenpflichtige Telefonanrufe

Eltern müssen nicht für kostenpflichtige

Telefonanrufe im „Pay by Call-Verfahren“

haften, wenn ein minderjähriges Kind

ohne Bevollmächtigung der Eltern die

Anrufe getätigt hat. Die eventuell ab-

gegebene Willenserklärung des Kindes

ist den Eltern nicht zuzurechnen, auch

wenn die Eltern Anschlussinhaber sind.

BGH Urt. v. 6.4.2017 - III ZR 368/16

Kinderhaftung

Kinder können beim unvorsich-

tigen Überqueren einer Straße

hinter einem Bus in die Mit-

haftung genommen werden. Bei

Kindern ab elf Jahren wird die

Einsichtsfähigkeit angenommen,

dass das Überschreiten einer

Straße hinter einem Bus erhebliche

Gefahr mit sich bringt, weil der Gegen-

verkehr nicht einsehbar ist.

OLG Stuttgart,

Urt. v. 9.3.2017 – 13 U 143/16

OLG Naumburg,

Urt. v. 25.1.2017 – 10 U 66/16

§

§

Tipps zur Erkennung von

Falschmeldungen

Facebook will stärker gegen Falschmel-

dungen vorgehen und hat kürzlich mit einer

Kampagne in mehreren deutschen Zeitun-

gen für seine Maßnahmen geworben. "Tipps

zum Erkennen von Falschmeldungen" hieß

die ganzseitige Anzeige, die unter anderem

in der „Welt“, der "Süddeutschen Zeitung",

der "Bild"-Zeitung, dem "Handelsblatt" und

in „Der Zeit" erschien.

Facebook meint, dass Falschmeldungen als

solche erkannt werden können. Dazu gibt

das Netzwerk zehn Ratschläge, nach denen

jeder erkennen kann, ob eine Meldung wahr

ist oder nicht. Unter dem Motto „Gemeinsam

können wir die Verbreitung von Falschmel-

dungen eingrenzen“ werden die Nutzer zu

einem kritischen Umgang mit Inhalten ange-

halten. Zum Beispiel „Überschriften kritisch

zu lesen“ oder „Nachrichtenquellen auf ihre

Glaubwürdigkeit hin zu überprüfen“.

Viele Seiten mit Falschmeldungen ahmten

echte Nachrichtenquellen nach, indem sie

minimale Änderungen an der URL vornäh-

men. Daher sei es wichtig, die Echtheit der

URL zu überprüfen. Auch sollte man auf „un-

gewöhnliche Formatierungen“ achten: etli-

che Falschmeldungen enthielten „Tippfehler“

oder „seltsame Layouts“, häufig auch „ma-

nipulierte Bilder“ oder falsche Datums- bzw.

Quellenangaben. Vorsicht sei besonders ge-

boten, wenn keine andere Nachrichtenquelle

für die Meldung zu finden sei.

(JSF)

§